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   BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11   

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https://dejure.org/2011,15455
BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11 (https://dejure.org/2011,15455)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2011 - IX ZA 45/11 (https://dejure.org/2011,15455)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2011 - IX ZA 45/11 (https://dejure.org/2011,15455)
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  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auszug aus BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11
    Das Rechtsmittel einer "Ausnahmebeschwerde" gibt es nicht (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff); seine Anerkennung ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11
    Das Rechtsmittel einer "Ausnahmebeschwerde" gibt es nicht (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff); seine Anerkennung ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
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